AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Präambel 

1.1. Die nachfolgenden AGB regeln die Vertragsbeziehungen zwischen uns, der gewerblich handelnden

Lilliart.de 

vertreten durch Lilli Komnik

Nehringskamp 15 A 

 41462 Neuss 

und Kunden. 

Wir sind unter den nachfolgenden Kontaktdaten erreichbar: 

Tel: +49 (0)152/28212347 

E-Mail: lilliart@gmx.net 

1.2. Vertragssprache ist Deutsch. 

2. Begriffsbestimmungen 

2.1. Kaufmann ist entweder derjenige, der ein Handelsgewerbe betreibt oder derjenige, der die Firma seines Unternehmens in das Handelsregister eintragen lässt. 

2.2. Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert. 

2.3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 

2.4. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 

2.5. Fernabsatzvertrag im Sinne dieser AGB ist ein Vertrag über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. 

2.6. Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste. 

2.7. Vertragstext im Sinne dieser AGB ist die sich aus unserer Internetpräsentation ergebene Produktbeschreibung und der Inhalt der Online-Bestellung. Die von uns im Internetportal verschickte Bestellbestätigung ist selbst nicht Vertragstext, sondern bestätigt nur den Eingang der Bestellung. 

2.8. Textform ist eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, die auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben worden ist. 

2.9. Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben. 

2.10. Geschäftsräume sind unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt, und bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt. Gewerberäume, in denen die Person, die im Namen oder Auftrag des Unternehmers handelt, ihre Tätigkeit dauerhaft oder für gewöhnlich ausübt, stehen Räumen des Unternehmers gleich. 

 3. Mängelhaftung/Verjährungsfrist 

3.1. Es besteht grundsätzlich ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. 

3.2. Soweit die gelieferte Sache nicht die zwischen dem Kunden und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder sie sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder sie sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach der Art der Sache erwarten kann, oder sie nicht die Eigenschaften, die er nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnte, hat, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. 

3.3. Die Nacherfüllung erfolgt gegenüber Unternehmern nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung neuer Ware, gegenüber Verbrauchern nach seiner Wahl. 

3.4. Wir können die Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. 

3.5. Kunden können Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt ihr Recht, weitergehende Schadensersatzansprüche nach Maßgabe der Ziffer „Haftung“ geltend zu machen 

3.6. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung an den Kunden, bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung. Dies gilt nicht für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln nach Maßgabe der Ziffer "Haftung". 

3.7. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist bei neuen Waren ein Jahr ab Gefahrübergang, bei gebrauchten Waren wird die Mängelhaftung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln nach Maßgabe der Ziffer "Haftung". Unberührt bleibt die Verjährungsfrist ebenfalls im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB; sie beträgt fünf Jahre ab Ablieferung der mangelhaften Sache. 

4. Vertragsparteien/Vertragsstrafe bei Vortäuschung einer Kundeneignung

4.1. Als Kunden werden juristische Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähige natürlichen Personen akzeptiert. 

4.2. Soweit daneben Minderjährige als Vertragspartner akzeptiert werden, werden sie als Vertragspartner im Falle von Verträgen über Branntwein, branntweinhaltige Getränke oder Lebensmittel, die Branntwein in nicht nur geringfügiger Menge enthalten, ausgeschlossen. Verträge über andere alkoholische Getränke werden in jedem Fall nicht mit Kindern oder Jugendlichen unter 16 Jahren geschlossen. Wir behalten uns das Recht vor, das Alter des Vertragspartners durch geeignete Nachweise und Nachweisverfahren zu überprüfen. Wir behalten uns daher auch das Recht vor, eine Kopie des Personalausweises zu verlangen.

4.3. Der Kunde ist verpflichtet, bei einer Bestellung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Passwörter nicht an Dritte weiterzugeben. 

4.4. Im Falle einer Vortäuschung einer Kundeneignung kommt kein Vertrag zustande. Die Parteien vereinbaren stattdessen eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % des Vertragspreises, den der nicht zugelassene Kunde zu zahlen gehabt hätte. Ihm bleibt nachgelassen, den Nachweis zu erbringen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist. 

5. Geltung dieser AGB 

5.1. Diese AGB gelten ausschließlich für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen. 

5.2. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an. 

5.3. Sie gelten, soweit der Kunde Kaufmann ist, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. 

5.4. Wir sind jederzeit zu Änderungen dieser AGB berechtigt. 

5.5. Bei laufenden Verträgen werden die Änderungen wirksam, wenn der Kunde 

5.5.1. die Änderung annimmt, oder 

5.5.2. der Kunde der Änderung nicht innerhalb von einem Monat nach Zugang einer Änderungsmitteilung widerspricht und wir den Kunden auf das Widerspruchsrecht und die Frist in der Änderungsmitteilung hingewiesen haben (kurz „Zustimmungsfiktion“). Widerspricht der Kunde der Änderung, gelten die AGB ohne die Änderungen weiter. Wir sind jedoch berechtigt, den Vertrag außerordentlich aus wichtigem Grund innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Widerspruchs unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum nächsten Monatsende zu kündigen. 

5.6. Von der Änderung über eine Zustimmungsfiktion ausgenommen sind solche Änderungen, die 

5.6.1. sich auf die Hauptleistungspflichten einer der Parteien oder die Vergütung beziehen; 

5.6.2. die in ihrer Wirkung dem Abschluss eines neuen Vertrags entsprechen; oder 

5.6.3. die das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung erheblich zugunsten von uns verschieben. Ausnahmsweise greift die Zustimmungsfiktion auch in den vorgenannten Fällen, wenn die Änderungen erfolgen, um 

5.6.3.1. die Übereinstimmung von AGB mit einer veränderten Rechtslage wiederherzustellen, weil eine Regelung aufgrund einer Änderung von Gesetzen, einschließlich Rechtsakten der EU, nicht mehr der Rechtslage entspricht; oder 

5.6.3.2. nach einer rechtskräftigen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung nicht mehr anwendbare Regelungen zu ersetzen. 

6. Änderungsvorbehalt 

6.1. Wir behalten uns das Recht vor, die versprochenen Leistungen zu ändern oder hiervon abzuweichen, wenn die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen von uns für den Kunden zumutbar ist. 

6.2. Zumutbar ist die Änderung oder die Abweichung, wenn der Kunde nicht schlechter oder besser gestellt oder von der Leistung nicht wesentlich abgewichen wird. Dies kann der Fall sein, wenn der bestellte Jahrgang nicht mehr erhältlich sein sollte und der Folgejahrgang qualitativ und preislich nicht mehr als unwesentlich abgewichen wird. 

7. Nutzungsrechte 

7.1. An Angebotsunterlagen, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns alle Nutzungsrechte vor. 

7.2. Im Falle einer nicht genehmigten Nutzung verpflichtet sich der unberechtigt Nutzende zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen des marktüblichen Honorars für die Nutzung. 

8. Widerrufsbelehrung

8.1. Widerrufsrecht Verbraucher haben bei einem Fernabsatzvertrag oder bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen das Recht, binnen vierzehn Tagen (bei eBay einen Monat und bei Amazon beim Kauf von Waren zwischen dem 01. November bis zum 31. Dezember bis zum 31. Januar des Folgejahres, im übrigen Jahr einen Monat) ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage (bei eBay einen Monat und bei Amazon beim Kauf von Waren zwischen dem 01. November bis zum 31. Dezember bis zum 31. Januar des Folgejahres, im übrigen Jahr einen Monat) ab dem Tage, an dem Verbraucher oder ein von ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, im Falle eines Kaufvertrags die Waren, im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden die letzte Ware, im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. 

Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Verbraucher uns 

Lilliart.de

vertreten durch Lilli Komnik

Nehringskamp 15 A 

41462 Neuss 

Telefon: +49 (0)152/28212347 

E-Mail: lilliart@gmx.net 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. 

Verbraucher können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

8.2. Folgen des Widerrufs Wenn Verbraucher diesen Vertrag widerrufen, haben wir ihnen alle Zahlungen, die wir von ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Verbraucher den Nachweis erbracht haben, dass sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 

Verbraucher haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. 

Verbraucher tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden bei nicht-paketversandfähigen Waren auf höchstens etwa 150,00 EUR geschätzt. 

Verbraucher müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 

8.3. Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, u.a. nicht bei folgenden Verträgen: 

 Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. ,

 Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. 

 Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, 

 Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

 Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen, 

9. Vertragsschluss/Speicherung des Vertragstextes und der AGB

9.1. im Gusseisen-Kasan.de Internetshop 

9.1.1. Die Bewerbung der Produkte im Internetshop stellt eine unverbindliche und freibleibende Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch unsere Kunden dar.

9.1.2. Die Kunden geben ein Angebot ab, indem sie unseren Bestellvorgang durchlaufen und am Ende auf den Link "Zahlungspflichtig bestellen" klicken.

9.1.3. Wir können das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Tagen mündlich, schriftlich, in Textform oder durch schlüssiges Verhalten annehmen. Der Kaufvertrag kommt dabei entweder mit ausdrücklicher Erklärung oder Versand der jeweiligen Produkte zustande, wobei die Annahme durch den Zugang der Auftragsbestätigung oder den Zugang der Ware beim Kunden erfolgt. Für den Fall, dass der Kunde die getätigte Bestellung durch eine SEPA-Überweisung des Kaufpreises auf das Bankkonto des Zahlungsdienstleisters bezahlt (Zahlungsoption „Vorkasse“), gilt die vorab erteilte Zahlungsaufforderung als Annahmeerklärung. Wenn Kunden per Kreditkarte, Vorkasse, PayPal oder giropay / paydirekt bezahlt haben, kommt der Kaufvertrag bereits mit erfolgreichem Abschluss des Bestellvorgangs zustande. 

9.1.4. Der Vertragstext und diese AGB werden gespeichert und Verbrauchern per E-Mail übermittelt.

9.2. bei eBay

9.2.1. Der Vertragsschluss ist abhängig vom gewählten Angebotsformat, nämlich

 9.2.1.1. bei Auktionen:

9.2.1.1.1. Stellen wir einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmen wir den Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann.

9.2.1.1.2. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.

9.2.1.1.3. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns kommt zwischen uns und dem Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn wir waren gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Bieter, der das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und uns kein Vertrag zustande. Wir und der Höchstbietende können uns aber einigen, dass ein Vertrag zustande kommt

9.2.1.1.4. Wir können für eine Auktion auch einen Mindestpreis festlegen, der vom S