AGB
1. Präambel
1.1. Die nachfolgenden AGB regeln die Vertragsbeziehungen zwischen uns, der gewerblich handelnden
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vertreten durch Lilli Komnik
Halskestr 31
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und Kunden.
Wir sind unter den nachfolgenden Kontaktdaten erreichbar:
Tel: +49 02154 9542832
E-Mail: info@haus-gartenshop.com
1.2. Vertragssprache ist Deutsch.
2. Begriffsbestimmungen
2.1.
Kaufmann ist entweder derjenige, der ein Handelsgewerbe betreibt oder
derjenige, der die Firma seines Unternehmens in das Handelsregister
eintragen lässt.
2.2.
Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das
Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise
eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.
2.3.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt.
2.4.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2.5.
Fernabsatzvertrag im Sinne dieser AGB ist ein Vertrag über die
Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die
zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher
Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, es sei
denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz
organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
2.6.
Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung
oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem
Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der
Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe,
Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und
Mediendienste.
2.7.
Vertragstext im Sinne dieser AGB ist die sich aus unserer
Internetpräsentation ergebene Produktbeschreibung und der Inhalt der
Online-Bestellung. Die von uns im Internetportal verschickte
Bestellbestätigung ist selbst nicht Vertragstext, sondern bestätigt nur
den Eingang der Bestellung.
2.8.
Textform ist eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden
genannt ist, die auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben worden ist.
2.9.
Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das es dem Empfänger
ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich
gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm
während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und
geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben.
3. Geltung dieser AGB
3.1. Diese AGB gelten ausschließlich für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen.
3.2. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an.
3.3.
Sie gelten, soweit der Kunde Kaufmann ist, auch für alle künftigen
Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich
vereinbart werden.
3.4.
Wir sind jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen.
Kunden haben das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Erfolgt
der Widerspruch nicht schriftlich innerhalb von vier Wochen nach Zugang
der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Änderung
wirksam. Kunden werden in Textform bei Beginn der Frist darauf
hingewiesen, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn
nicht binnen vier Wochen widersprochen wird.
4. Widerrufsbelehrung
4.1. Widerrufsrecht
Verbraucher
haben bei einem Fernabsatzvertrag das Recht, binnen vierzehn Tagen (bei
eBay einen Monat) ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, soweit nicht eine längere
Widerrufsfrist eingeräumt worden ist, ab dem Tage, an dem Verbraucher
oder ein von ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, im
Falle eines Kaufvertrags die Waren, im Falle eines Vertrags über mehrere
Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung
bestellt hat und die getrennt geliefert werden die letzte Ware, im Falle
eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen
oder Stücken die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz
genommen haben bzw. hat.
Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Verbraucher uns
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mittels
einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief
oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren.
Verbraucher können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur
Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Verbraucher die
Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der
Widerrufsfrist absenden.
4.2. Folgen des Widerrufs
Wenn
Verbraucher diesen Vertrag widerrufen, haben wir ihnen alle Zahlungen,
die wir von ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit
Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass
Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens
binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung
über ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese
Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Verbraucher bei
der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit ihnen
wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden
Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir
können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder
zurückerhalten haben oder bis Verbraucher den Nachweis erbracht haben,
dass sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere
Zeitpunkt ist.
Verbraucher
haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem sie uns über den Widerruf dieses
Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die
Frist ist gewahrt, wenn Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von
vierzehn Tagen absenden.
Verbraucher tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 50,00 EUR geschätzt.
Verbraucher
müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn
dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit,
Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit
ihnen zurückzuführen ist.
5. Lieferbedingungen/Versandkosten
5.1. Liefertermine, die der Kunde in seiner Bestellung angibt, bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer Bestätigung.
5.2.
Kosten der Verpackung und Versendung werden gesondert in Rechnung
gestellt und ausgewiesen. Die genauen Kosten ergeben sich aus der
Produktbeschreibung.
6. Vertragsschluss/Speicherung des Vertragstextes und der AGB
6.1. im Haus-gartenshop.com Internetshop
6.1.1.
Die Bewerbung der Produkte im Internetshop stellt eine unverbindliche
und freibleibende Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch unsere
Kunden dar.
6.1.2.
Die Kunden geben ein Angebot ab, indem sie unseren Bestellvorgang
durchlaufen und am Ende auf den Link "Zahlungspflichtig bestellen"
klicken.
6.1.3.
Wir können das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Tagen nach unserer
Wahl entweder durch Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware
annehmen.
6.1.4. Der Vertragstext und diese AGB werden gespeichert und Verbrauchern per E-Mail übermittelt.
6.2. bei ebay
6.2.1. Der Vertragsschluss ist abhängig vom gewählten Angebotsformat, nämlich
6.2.1.1. bei Auktionen:
6.2.1.1.1.
Stellen wir einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, geben wir ein
verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel
ab. Dabei bestimmen wir den Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer),
binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann.
6.2.1.1.2.
Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die
Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während
der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
6.2.1.1.3.
Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots
durch uns kommt zwischen uns und dem Höchstbietendem ein Vertrag über
den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn wir waren gesetzlich dazu
berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu
streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem
Bieter, der das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme
wieder Höchstbietender ist und uns kein Vertrag zustande. Wir und der
Höchstbietende können uns aber einigen, dass ein Vertrag zustande kommt
6.2.1.1.4.
Wir können für eine Auktion auch einen Mindestpreis festlegen, der vom
Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht
zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den
Mindestpreis nicht erreicht.
6.2.1.2. bei Auktionen mit Sofort-Kaufen-Option:
Angebote
können wir auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen. In
diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig
vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits
dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Kunde diese
Option ausübt. Die Option kann von jedem Bieter ausgeübt werden, solange
noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen
von uns festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben
6.2.1.3. bei Multiauktionen:
Wir
haben die Möglichkeit, eine Auktion als Multiauktion zu veranstalten.
In einer Multiauktion werden wir einen Artikel in beliebiger Menge
anbieten, wobei alle Artikel von gleicher Art und Güte sind.
6.2.1.4. bei Sofort-Kaufen-Artikeln:
6.2.1.4.1. Stellen wir einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, geben wir ein verbindliches Angebot ab.
6.2.1.4.2.
Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn unser Kunde die Schaltfläche
"Sofort-Kaufen" anklickt und den Vorgang bestätigt.
6.2.1.4.3.
Wir können unser Angebot mit der Option "Preis vorschlagen" versehen.
Interessenten können uns das Angebot machen, den Artikel zu einem
bestimmten Preis zu erwerben. Wir können den Preisvorschlag annehmen,
ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von
Interessenten und Gegenvorschläge sind bindend und behalten jeweils 48
Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn wir und
der Interessent uns über den Preis einigen, sei es über die Funktion
"Preis Vorschlagen" oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit
Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge
ihre Gültigkeit.
6.2.1.4.4.
Soweit die Möglichkeit angeboten wird, Artikel in einen Warenkorb zu
legen, nimmt der Kunde das Angebot an, indem der den oder die Artikel in
den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang
abschließt.
6.2.2.
Der Vertragstext und diese AGB werden gespeichert. Die AGB werden
automatisch übermittelt, der Vertragstext ist Ihnen nicht zugänglich.
Wir empfehlen, die gesamte Angebotsbeschreibung auszudrucken, da diese
nur für kurze Zeit auf Servern der jeweiligen Marktplätze gespeichert
wird.
6.2.3.
Eingaben können vor Abgabe der Bestellung mit den von eBay zur
Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigiert werden. Die
Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen
direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern
erfolgen. Nach Anklicken des "Sofort-Kaufen"- bzw. "Bieten"-Buttons
können Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals
überprüft werden.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Vertragsgegenstands bleibt dieser unser Eigentum.
7.2.
Bei Kaufleuten bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlungen aller
Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum.
7.3. Kunden sind berechtigt, mit Eigentumsvorbehalt behaftete Waren weiter zu verkaufen.
8. Rügepflicht
8.1.
Ist der Kauf für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft, so hat der
Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer,
soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu
untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich
Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb
von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige
Absendung der Anzeige genügt.
8.2.
Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es
sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung
nicht erkennbar war.
8.3.
Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich
nach der Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt die Ware auch in
Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
8.4. Haben wir den Mangel arglistig verschwiegen, so können wir uns nicht auf diese Vorschriften berufen.
9. Mängelhaftung/Verjährungsfrist
9.1.
Soweit die gelieferte Sache nicht die zwischen dem Kunden und uns
vereinbarte Beschaffenheit hat oder sie sich nicht für die nach unserem
Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder sie sich nicht für die
gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei
Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach der Art der
Sache erwarten kann, oder sie nicht die Eigenschaften, die er nach
unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnte, hat, so sind wir zur
Nacherfüllung verpflichtet.
9.2. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Kunden durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung neuer Ware.
9.3.
Wir können die Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB
verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
9.4.
Kunden können Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann
geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt
bleibt ihr Recht, weitergehende Schadensersatzansprüche nach Maßgabe der
folgenden Ziffer „Haftung“ geltend zu machen.
9.5.
Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist bei neuen Waren zwei Jahre
ab Ablieferung an den Kunden, bei gebrauchten Waren ein Jahr ab
Ablieferung. Dies gilt nicht für Schadens- und
Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln nach Maßgabe der Folgeziffer
„Haftung“.
9.6.
Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist bei neuen Waren ein Jahr
ab Gefahrübergang, bei gebrauchten Waren wird die Mängelhaftung
ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadens- und
Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln nach Maßgabe der Folgeziffer
„Haftung“. Unberührt bleibt die Verjährungsfrist ebenfalls im Falle
eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB; sie beträgt fünf Jahre
ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
10. Haftung
10.1.
Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen
aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz
berührt sind oder Garantien betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die
Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und
auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (wesentliche
Vertragspflichten).
10.2.
Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur
bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe
nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und
vertragstypischen Schäden.
10.3. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
11. Zahlungsbedingungen
11.1. Soweit nichts Anderes vereinbart wurde, liefern wir gegen Vorauskasse.
11.2. Soweit nichts Anderes vereinbart wurde, sind unsere Rechnungen spätestens 20 Tage nach Wareneingang ohne Abzug zahlbar.
12. Aufrechnungsverbot
Der
Unternehmer ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere
Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen sind
unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
13. Zurückbehaltungsrecht
Der
Unternehmer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit
befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
14. anwendbares Recht, Gerichtsstand und Nebenabreden
14.1.
Der Vertrag unterliegt einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht
der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener
UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den
internationalen Warenkauf (CISG, UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
Diese Rechtswahl gilt nicht, wenn dem Verbraucher dadurch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, entzogen werden.
14.2. Bei Rechtsstreitigkeiten ist unser Sitz Gerichtsstand, wenn
14.2.1. der Kunde Kaufmann ist oder
14.2.2. der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat oder
14.2.3. der Kunde juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
Wir sind berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.
14.3. Nebenabreden sind nicht getroffen worden.
15. Salvatorische Klausel (Teilunwirksamkeit)
Sollte eine der Bestimmungen ungültig sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
16. Widerrufsformular
An
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Telefax: +49 02154 9542833
E-Mail: info@haus-gartenshop.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
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Bestellt am/ erhalten am:
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Name des/der Verbraucher(s):
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Anschrift des/der Verbraucher(s):
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Unterschrift des/der Verbraucher(s):
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Datum: